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Neueste Datenschutz-Notizen aus Luxemburg

 

Text: Sarah Strichertz, Lisa Mangin

Anlässlich des Inkrafttretens des luxemburgischen Datenschutzgesetzes ("Loi du 1er août portant organisation de la Commission nationale pour la protection des données et du régime général sur la protection des données") am 1. August 2018 hat die APDL ("Association pour la Protection des Données au Luxembourg") in Zusammenarbeit mit der CNPD ("Comission Nationale pour la Protection des Données") und der BDO Tax and Accounting SA eine Informationsveranstaltung zum Thema Zertifizierung organisiert. Die Veranstaltung richtete sich vor allem an luxemburgische Unternehmen und ausländische Unternehmen mit Sitz in Luxemburg, die sich künftig einzelne Datenverarbeitungen zertifizieren lassen möchten. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand demnach die Zertifizierung in Luxemburg und insbesondere das von der CNPD ins Leben gerufene Zertifizierungsprogramm GDPR- CARPA ("General Data Protection Regulation-Certified Assurance Report based Processing Activities").

CNPD 2018Text von Sarah Strichertz

In Luxemburg wurde am 1. August 2018 ein neues Datenschutzgesetz ("Loi portant organisation de la Commission nationale pour la protection des données et du régime général sur la protection des données") verabschiedet und ist sodann am 20. August 2018 in Kraft getreten. Ziel dieses Gesetzes ist die Anpassung der luxemburgischen Datenschutzvorschriften an die seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar anwendbare Datenschutz-Grundverordnung ("DSGVO"). Gleichzeitig ersetzt es das zuvor geltende luxemburgische Datenschutzgesetz vom 2. August 2002.

Die CNPD hat den Erlass des neuen luxemburgischen Datenschutzgesetzes zum Anlass genommen, um eine Einführung zu den wichtigsten Themen der DSGVO zu geben. Diese Veranstaltung richtete sich vor allem an Unternehmen, öffentliche Verwaltungen, Verbände und andere Fachkräfte. Themen waren u. a. die Erklärung wichtiger Begrifflichkeiten, die Rechte betroffener Personen, die Pflichten der Verantwortlichen sowie die Rolle der CNPD.

CNPD LuxemburgAm 30.01.2018 fand in den Räumen der nationalen Kommission für den Datenschutz (Commission nationale pour la protection des données - CNPD) eine Konferenz zum Thema „La protection des données personnelles à la portée de tous?“ (Schutz persönlicher Daten für Jedermann?) statt. Die CNPD hat ihren Sitz unter der wunderbaren Adresse „1, avenue du Rock’n’Roll“ in Esch-zur-Alzette und das ganze Gelände in Belval ist alleine eine Reise wert.

Im luxemburgischen Gesetzgebungsverfahren zur Datenschutz-Gundverordnung (DSGVO, frz. "Règlement général sur la protection des données" (RGPD)) hat mittlerweile die luxemburgische Regierung ihre Änderungen eingebracht. Sie nimmt hierbei einige Vorschläge der bisher eingegangenen Stellungnahmen, z. B. die der Commission nationale pour la protection des données (CNPD) (wir berichteten) auf.

Besonders beachtenswert ist hierbei wohl, dass auch in Luxemburg von Art. 88 DSGVO Gebrauch gemacht wird, der den Mitdgliedsstaaten erlaubt, den Datenschutz in Beschäftigungsverhältnissen zu spezifizieren.

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Auch in Luxemburg wird die Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO (oder „Règlement général sur la protection des données“ (RGPD) wie es auf Französisch heißt) in nationales Recht umgesetzt. Das Land plant in einer Reform des Datenschutzrechtes den Schutz personenbezogener Daten auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen.

Am 11.01.2018 ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum neuem Datenschutzrecht in Luxemburg (Gesetzentwurf Nr. 7184) die Stellungnahme der „Commission nationale pour la protection des données“ (CNPD) veröffentlicht worden. Die CNDP ist die luxemburgische Kontrollstelle bzw. Aufsichtsbehörde für den Datenschutz.

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